AK Vorrat: Bundesnetzagentur ermittelt wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung

Dez 19th, 2011 | By | Category: Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Bundesnetzagentur ermittelt wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung vom 19. Dezember 2011

Bielefeld, 19.12.2011. (ak vorrat) Im September hat der AK Vorrat sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung angezeigt. Obwohl die Anbieter massenhaft abrechnungsirrelevante Informationen wie eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern speichern, sieht die Bundesnetzagentur ausweislich einer „Aktennotiz“ vom 10.10.2011 „nicht genügend Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. Jedoch hat sie die Anbieter BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 im Rahmen eines „Verwaltungsverfahrens nach § 115 TKG“ „um Stellungnahme zu der angegebenen Speicherpraxis, insbesondere um nähere Erläuterungen zur Rechtsgrundlage für die Speicherung sowie zur Erforderlichkeit im Hinblick auf den Umfang wie die Dauer der Datenspeicherung“ gebeten.

Vorwürfe gegen Ihren Anbieter

Welche Vorwürfe gegen Ihren Anbieter erhoben werden, können Sie in den folgenden Schreiben der Bundesnetzagentur nachlesen:

  1. BT (Germany)
  2. E-Plus
  3. M-net
  4. Telefónica
  5. Telekom Deutschland
  6. Vodafone D2

möglichst datenschutzfreundlichen Anbieter

Die Stellungnahmen der Unternehmen liegen uns nicht vor.

Wer einem Missbrauch oder Verlust seiner Kommunikationsdaten vorbeugen möchte, sollte zu einem möglichst datenschutzfreundlichen Anbieter zu wechseln (Festnetz: Telekom Deutschland; Mobilfunk und UMTS: Prepaidkarten von E-Plus, Telefonica o2 oder T-Mobile; DSL-Internetzugang: Hansenet/Alice oder Vodafone DSL). Auf der Internetseite http://akvorrat.de/s/Anbieter findet sich eine Übersicht über die Speicherdauer von 25 Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetanbietern. Außerdem sollte man von seinen Telekommunikationsanbietern schriftlich eine sofortige Verbindungsdatenlöschung mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand verlangen.

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