AK Vorrat: bisher unter Verschluss gehaltenes zweites Mahnschreiben der EU-Kommission

Nov 23rd, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung endlich stoppen!

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung vom 22. November 2011

Bielefeld, 22.11.2011. (ak vorrat) Das von Bundesregierung und EU bisher unter Verschluss gehaltene zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.10.2011 ist heute vom AK Vorrat veröffentlicht worden.[1]EU-Innenkommissarin Malmström fordert die Bundesregierung darin auf, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer von Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internet-Telefonie und E-Mail wieder einzuführen. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Dieser kann dann eine Strafzahlung verhängen.

"Censilia"-Schablone, Kritik an dem Vorhaben der EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström gegenüber Internetsperren (Foto: Getdigital, Wikimedia Commons, Lizenz: freie Nutzung)

Bundesregierung hat der EU nicht mitgeteilt, dass eine Beibehaltung des geltenden Verbots einer Vorratsdatenspeicherung beabsichtigt sei

Dem Schreiben zufolge hat die Bundesregierung der EU mitgeteilt, sie würde „derzeit neue Maßnahmen ausarbeiten, um der Richtlinie 2006/24/EG nachzukommen“. Demgegenüber hat die Bundesregierung der EU nicht mitgeteilt, dass eine Beibehaltung des geltenden Verbots einer Vorratsdatenspeicherung beabsichtigt sei. Eine solche Meldung wäre nach dem EU-Vertrag jedoch Voraussetzung dafür, von der 2006 beschlossenen Richtlinie zur mindestens sechsmonatigen verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abweichen zu können.

64.704 Bürgerinnen und Bürgern haben im Oktober von der Bundesregierung in einer Petition gefordert, eine „Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.“[2] Auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich endlich auf eine Nichtumsetzung einigt und eine entsprechende Genehmigung der EU-Kommission beantragt.

keine Mehrheit für eine verdachtslose Speicherung aller unserer Verbindungen ins Blaue hinein

„Insbesondere CDU und CSU müssen einsehen, dass es in der Koalition, in der Bevölkerung und selbst unter ihren eigenen Wählern[3] keine Mehrheit für eine verdachtslose Speicherung aller unserer Verbindungen ins Blaue hinein gibt“, fordert Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Stattdessen versucht man die Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe jedes inhaltlich noch so fadenscheinigen Arguments gegen vielfach geäußerte Sachkenntnis durchdrücken zu wollen. Das war auch bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 schon so und endete in der Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht…“

Die Bundesjustizministerin hat im Sommer eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen und eine anlassbezogene Speicherung sonstiger Daten vorgeschlagen,[4] während der Bundesinnenminister eine anlasslose Erfassung auch sämtlicher Telefonate und E-Mails einschließlich Positionsdaten fordert. Die Verhandlungen der Minister dauern an. Dem Europäischen Gerichtshof liegen gegenwärtig 20 Vertragsverletzungsklagen gegen Deutschland vor.[5]

Anm. d. Red.: (re) Diese Pressemitteilung, weitere Informationen und den Wortlaut des Briefes der EU-Kommissarin Cecilia Malmström finden Sie auf der Webseite des AK Vorrat.

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