Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung vom 20. August 2014 Bielefeld, 20.08.2014. (ak vorrat) Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière […]

Neue Tagebaue in der Lausitz längst nicht rechtssicher Klagebündnis reicht Klage gegen Braunkohlenplan Nochten II ein Greenpeace-Presseerklärung vom 20. August 2014 Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der vom schwedischen Kohlekonzern Vattenfall geplante Braunkohle-Tagebau ist klimapolitisch fatal und energiepolitisch […]

Behinderung von Journalisten nicht hinnehmbar USA / Deutschland Reporter ohne Grenzen Pressemitteilung vom 19. August 2014 Berlin, 19.08.2014. (rog)Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die willkürlichen Festnahmen und die Arbeitsbehinderung von Journalisten in der US-Stadt Ferguson. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Medienvertreter von US-Polizisten bei ihrer Arbeit massiv beeinträchtigt und vorübergehend verhaftet. Am […]

NABU: Bundesweite Aktionen zur „International Batnight“ 2014 1236 Arten weltweit – und die Jagd geht weiter NABU-Pressemitteilung vom 18. August 2014 Berlin, 18.08.2014. (nabu) Berlin – Sie sind die wahren Herrscher der Nacht. Sie sehen mit ihren Ohren, fliegen mit ihren Händen und rasen mit bis zu 880 Herzschlägen pro Minute durch die Dunkelheit. Handflügler, […]

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos fehlt ökologische Ausrichtung BUND-Pressemitteilung vom 18. August 2014 Berlin, 18.08.2014. (bund) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität für unausgereift und fordert Nachbesserungen. „Dem Gesetz fehlt die umweltpolitische Ausrichtung. Die von Dobrindt geplante Privilegierung bestimmter Fahrzeuggruppen […]

Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden Europaweiter Aktionstag gegen CETA, TTIP, TISA und Co. am 11. Oktober Attac-Pressemitteilung vom 15. August 2014 Frankfurt am Main, 15.08.2014. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des „europäischen Gesamtinteresses“ in […]

Friedenslogik statt Kriegslogik fördern Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak IPPNW-Pressemitteilung vom 15. August 2014 Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen […]

CETA-Text zeigt: Umstrittene Konzernklagerechte weiterhin Bestandteil des Handelsabkommens mit Kanada “CETA ermöglicht TTIP durch die Hintertür” / Bereits 233.000 Unterschriften gegen das Abkommen Campact-Pressemitteilung vom 14. August 2014 Berlin, 14.08.2014. (campact) Das Kampagnennetzwerk Campact begrüßt die Offenlegung des bisher geheimen Texts des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada durch die Tagesschau. Damit tritt die […]

Keine deutschen Waffen gegen Völkermord? Zurückhaltung der Bundesregierung angesichts von Gräueltaten und Massenvertreibungen scharf kritisiert Diskussion über Waffenlieferungen in den Irak Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 14. August 2014 Göttingen, 14.08.2014. (gfbv) Nur legitime Regierungen sollten deutsche Waffen erhalten, betonte Vizekanzler Sigmar Gabriel während der Diskussion über mögliche Rüstungslieferungen in den Irak. Der Generalsekretär […]

BesD befürchtet Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Pläne der Koalition Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen Pressemitteilung vom 14. August 2014 Berlin, 14.08.2014. (besd) Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Prostitutionsregulierung. “Wir befürchten, dass die Gespräche wenig sachlich geführt werden”, so Johanna Weber, politische Sprecherin des […]