Archive for April 2014

Pro Asyl: Menschenrechtliche Fakten in allen drei Staaten sprechen gegen Beschluss der Bundesregierung

Apr 30th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten: PRO ASYL stellt kritisches Rechtsgutachten vor Menschenrechtliche Fakten in allen drei Staaten sprechen gegen Beschluss der Bundesregierung Pro Asyl Presseerklärung vom 30. April 2014 Frankfurt am Main, 30.04.2014. (pa) Im Kabinett ist heute der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur […]



Campact: Kretschmann muss Gabriels Plänen für eine “Sonnensteuer” die Stirn bieten

Apr 30th, 2014 | By | Category: Aktuell, Atomkraft, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Kretschmann muss Gabriels Plänen für eine “Sonnensteuer” die Stirn bieten Campact übergibt Kretschmann 222.000 Unterschriften für Energiewende Campact Pressemitteilung vom 30. April 2014 Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom “grotesk” / “Solarpionier Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen” Stuttgart, 30.4.2014. (campact) Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben heute an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr […]



Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsländern“ der Bundesregierung ab

Apr 30th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab Grundrechtekomitee Pressemitteilung vom 30. April 2014 Köln, 30.04.2014. (gk)Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist […]



Kampagne „Steuer gegen Armut“ begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Finanztransaktionssteuer

Apr 30th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer ist rechtens Kampagne „Steuer gegen Armut“ begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs Attac-Pressemitteilung vom 30. April 2014 Frankfurt am Main, 30.04.2014. (attac) Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen. „Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders erwartet,“ erklärte im Namen der […]



AK Vorrat u. a.: 100.000 gegen Rundum-Überwachung – Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

Apr 30th, 2014 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

100.000 gegen Rundum-Überwachung – Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Digitale Gesellschaft e.V., Digitalcourage e.V. und des Kampagnennetzwerks Campact vom 30. April 2014 Bielefeld, 30.04.2014. (ak vorrat) Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in […]



Attac-Tournee „Kul.tour stoppt TTIP“ startet am 2. Mai

Apr 29th, 2014 | By | Category: Aktuell, Allgemein und Übergreifend, Kultur, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Künstler_innen unterstützen Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP Attac-Tournee „Kul.tour stoppt TTIP“ startet am 2. Mai Attac-Pressemitteilung vom 29. April 2014 Frankfurt am Main, 29.04.2014. (attac) Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfasst einen immer größeren Teil der Zivilgesellschaft. Namhafte Künstlerinnen und Künstler unterstützen den Protest von Attac gegen das Abkommen: Am kommenden Freitag, den […]



Zum 3. Mai: ROG veröffentlicht „Helden der Pressefreiheit“

Apr 29th, 2014 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Zum 3. Mai: ROG veröffentlicht „Helden der Pressefreiheit“ International Reporter ohne Grenzen Pressemitteilung vom 29. April 2014 Berlin, 29.04.2014. (rog) Sie decken Skandale auf, bringen Unrecht an die Öffentlichkeit und bieten den Mächtigen die Stirn. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai würdigt Reporter ohne Grenzen unter dem Titel „Helden der Pressefreiheit“ in […]



GiB: Das geht uns alle an! Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung

Apr 29th, 2014 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Das geht uns alle an! Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung Gemeingut in BürgerInnenhand Blogbeitrag vom 29. April 2014 Berlin, 29.04.2014. (gib) Die Klage des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA) und des Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die “Neue Rheinische Zeitung” verstehen wir als einen Angriff […]



Amnesty: Situation für Flüchtlinge an griechisch-türkischer Grenze lebensgefährlich

Apr 29th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Situation für Flüchtlinge an griechisch-türkischer Grenze lebensgefährlich EU-Kommission soll Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten/ Neuer Flüchtlings-Bericht Amnesty International Pressemitteilung vom 29. April 2014 Berlin, 29.04.2014. (ai) Die Situation für Flüchtlinge an der griechischen Grenze zur Türkei hat sich dramatisch verschlimmert. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest. „Flüchtlinge müssen sich vor der griechischen […]



Deutsches Kinderhilfswerk und VCD: Jetzt anmelden für die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und in den Kindergarten”

Apr 29th, 2014 | By | Category: Aktuell, Bildung, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr

Deutsches Kinderhilfswerk und VCD: Jetzt anmelden für die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und in den Kindergarten” VCD-Pressemitteilung vom 29. April 2014 Berlin, 29.04.2014. (vcd) Es geht wieder los: Das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub VCD rufen Kinder und ihre Eltern aus ganz Deutschland zur Teilnahme an den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und […]